Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) unser wichtigstes Ziel ist, endlich Schluss zu machen mit der Staatsverschuldung. Jeder Deutsche trägt 24.000,- Euro Staatsschulden mit, jeder Berliner sogar 33.000,-. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zu im Straßenverkehr in Deutschland ums Leben gekommenen Personen kann gegebenenfalls das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Fragen zu durch ärztliche Behandlungsfehler ums Leben gekommen Personen gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit beantworten. Aktuelle Informationen, Publikationen, Zahlen und Fakten der amtlichen Statistik hält auch das Statistische Bundesamt bereit. (...)

(...) Ja, ich bin der Meinung, daß unsere Regierung das Ansinnen der Amerikaner, Krieg gegen Syrien zu führen, ablehnen soll. Krieg ist keine Lösung. (...)

(...) Vorher stellen Sie einige Behauptungen dar, die der Realität nicht entsprechen, beispielsweise "plündern" Ausländer die Sozialkassen nicht. (...)

(...) Ich persönlich würde daher eine Wahlpflicht befürworten, welche allerdings so ausgestaltet werden sollte das eine Verletzung dieser Pflicht Konsequenzen nach sich zieht. (...)

(...) Was die Verschärfung von Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten betrifft, beraten die parlamentarischen Gremien seit längerem, wie eine entsprechende UN-Konvention in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013. (...)