Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Birgit L. • 08.09.2013
Frage an Sven Volmering von Birgit L. bezüglich Recht
Portrait von Sven Volmering
Antwort 13.09.2013 von Sven Volmering CDU

Sehr geehrte Frau Lordick!

Ich halte die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend und könnte auch persönlich damit leben. Die Frage nach der Bezahlung ist schwierig zu beantworten.

Antwort 09.09.2013 von Erhard Peschel Einzelbewerbung

ja, wenn endlich die Spekulanten und Banken eine klare Ansage bekommen, diese dürfen nicht nur die Gewinne kassieren, nein Sie müssen auch das Risiko in voller Umfang selbst haftbar gemacht werden, die Verluste dürfen nicht mehr auf den Steuerzahler abwälzen sein. Hedgefonds und Schattenbanken ist sofort eine klare Absage zu erteilen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 17.09.2013 von Marcus Weinberg parteilos

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Datenschutzrecht. (...) Meine Partei, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker, werden sich daher insbesondere dafür einsetzen, dass die Überarbeitung des Europäischen Datenschutzrechts die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort 10.09.2013 von Uwe Feiler CDU

(...) Wer von sich behauptet, das Internet und all’ seine Möglichkeiten und Facetten auch nur einigermaßen wirklich zu kennen, maßt sich etwas an, das nicht haltbar ist. Insofern gebe ich unserer Kanzlerin Angela Merkel absolut recht, wenn sie sagt, dass das Internet für uns „immer noch und immer wieder Neuland“ ist.

Portrait von Matthias Bartke
Antwort 09.09.2013 von Matthias Bartke SPD

(...) selbstverständlich bin ich nicht der Meinung, dass Hartz-IV-Bezieher schickaniert werden sollen und "Drecksarbeit" in Zeitarbeitsfirmen machen sollen. Zeitarbeitsfirmen können jedoch für Alg II-Empfänger durchaus eine Möglichkeit sein, wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu erlangen. Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn Zeitarbeitsfirmen Niedriglöhne zahlen, die deutlich unter denen der in dem jeweiligen Entleihbetrieb gezahlten liegen. (...)