(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass die Themen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz bisher im Wahlkampf eine weniger zentrale Rolle spielen. Das heißt aber nicht, dass die derzeitige christlich-liberale Koalition hier nichts vorzuweisen hätte. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass es dem Windanlagen-Betreiber selbst überlassen sein sollte, ob er ein Windrad bereits bei Windgeschwindigkeiten von 5,5 m/s oder erst ab 5,75 m/s aufstellt. Die Landesregierung hingegen hat 5,75 m/s als Mindestwindgeschwindigkeit festgelegt und gefährdet damit bereits geplante Projekte. Was die Abstände angeht: Selbstverständlich sind Abstände in einer Größenordnung von 1.000 m sinnvoll. (...)
(...) Trotzdem gibt es Wege, die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen. Die Steuerpflicht könnte z. B. (...)
(...) die Subventionen der Industrieländer für ihre Produkte abgeschafft, faire Handelsbeziehungen und faire Preise für die Produkte aller Länder erreicht werden. Ressourcen müssen nachhaltig und Gemeinwohl orientiert so genutzt werden, daß sie der ganzen Bevölkerung der Länder und der Erhöhung deren Lebensstandards zugutekommen, die heute überwiegend von den Industriestaaten ausgebeutet werden. Möglichst viele müssen möglichst bald hohe Standards haben und nicht immer mehr immer niedrigere. (...)
(...) Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)
(...) Schwarz-gelb hat in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik nichts auf den Weg gebracht, um unser Gesundheitswesen zu stabilisieren oder nötigen Reformbedarf auszufüllen. Wie Sie selbst schreiben liegt hier einiges im Argen – gerade auch im Hinblick auf Unterschiede zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen bei Honorar, Krankenhausleistung und Versorgung der Patienten. (...)