(...) Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen zitierte Aussage des Regierungsprogramms der hessischen SPD zu sehen, so dass wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen des Landes Hessen und den Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst in Hessen stehen. All dies kann aber nur erreicht werden, wenn die SPD am 22. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher davon Abstand nehmen, im bisherigen Ausmaß Eigentum des Landes Hessen zu verkaufen. Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. (...)
(...) Mit Hinweis auf die No-Bailout-Klausel wurde außerdem von den nationalen Regierungen argumentiert, dass die Nichtbeistandsklausel nur die automatische Haftung, nicht die freiwillige Übernahme von Bürgschaften verbietet. (...)
(...) Nein, die Maßnahmen verstoßen nicht gegen bestehende EU-Verträge. Der Europäische Rat hat zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen. Nach dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
(...) Es gibt kein Menschenrecht auf Fleisch. Wenn’s eins gäbe, gälte es für alle Menschen, d.h. (...)