Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bitte entschuldigen Sie zunächst die etwas verzögerte Antwort. Wir sind ob des Wahlkampfendspurtes im Moment am Limit dessen, was leistbar ist. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Schmidt, es ist mir bewusst, dass diese Informationen für Ihre ganz persönliche Situation kein Trost sind. Insgesamt möchte ich aber festhalten, dass Bildung im Freistaat Bayern höchste Priorität genießt und wir im bayerischen Bildungssystem noch nie so viele Lehrkräfte hatten wie heute – und das bei zurückgehenden Schülerzahlen. (...)

Sehr geehrte Frau Meurer,

(...) Im Hinblick auf die Familienpolitik und das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass sowohl CDU und CSU als auch ich persönlich anerkennen, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingebracht, dem noch vor dem Ende der Legislaturperiode zugestimmt wurde. (...)

(...) Auf diese Solidarische Mindestrente sollen alle in Deutschland lebende Menschen auf individueller Basis und auf der Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von vorheriger Beitragsleistung einen Rechtsanspruch haben. (...) Dafür hat DIE LINKE ein Steuerkonzept erarbeitet, mit dem wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 180 Milliarden Euro erzielen wollen. (...)

(...) entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Ausländerfeindlichkeit bei der Polizei kann natürlich nicht geduldet werden. Ich gehe aber davon aus, dass es sich bei ausländerfeindlichen Vorfällen um Einzelfälle handelt, denen nachzugehen ist. (...)