Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich ein Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz schaffen sollte. Der Gesetzentwurf vom Juni 2013 sieht im Einzelnen Folgendes vor: Wir wollen die Verpflichtung – ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz – zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung im Internet, die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienstleistungen, auch durch die Nennung von Hersteller- und Produktnamen, die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (...)

(...) da unserer Partei in allen Angelegenheiten die sozialen Aspekte außerordentlich wichtig sind, stehen wir dem Problem der Gentrifizierung sehr kritisch gegenüber. Gegen gesellschaftlichen Wandel ist zwar an und für sich nichts einzuwenden, oft ist er sogar zu begrüßen, jedoch handelt sich bei der Vielzahl von Luxussanierungen und dem Phänomen der Gentrifizierung um zu schnelle Veränderungen, die gewachsene soziale Strukturen gefährden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst kurz eindeutige Antworten auf Ihre Fragen: Nein, ich unterstütze die Landwirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung ausdrücklich nicht. Ja, ich werde alles dafür tun, damit Massentierhaltung zurückgefahren wird. (...)

(...) Zur Ortsumgehung Freiberg weiß ich nur, dass die "bösen Naturschützer" sie verhindern wollen. Um mir eine objektive Meinung zu bilden fehlen mir Orts- und Sachkenntnis. (...)

(...) Die B101 hat eine hohe Verkehrsbedeutung in unserer Region. (...) Durch die Verbesserung der verkehrlichen Bedingungen soll es zu einer Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region kommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dazu kann ich Ihnen sagen: Ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. (...)