(...) Allerdings ist die Sozialpolitik nicht mein Spezialthema, die Grünen haben hierzu aber einen umfangreichen Programmschwerpunkt. (...) Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft: Menschen mit Behinderungen (...) Wir GRÜNE stehen für eine inklusive Gesellschaft und eine Politik, in der (...) Wir treten für eine inklusive Gesellschaft (...)
(...) Als Grüne werde ich mich nach dem 22. September dafür einsetzen, dass die Energiewende konsequent weitergeführt wird. Und wer die Energiewende möchte, der kann nur Grün wählen. (...)
(...) Die Erneuerbaren Energien (EE) drücken zunehmend auf den Strommarkt, werden an der Strombörse EEX verkauft und senken dadurch den Börsen- oder Großhandelspreis für Strom. Durch den Preisverfall und die hohen Gaspreise können gerade die flexiblen Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und werden daher aus dem Markt genommen. (...)
(...) natürlich ist bekannt, dass bei der Bewertung der finanziellen Gesamtsituation eines Landes neben der Realschuldenlast auch die sogenannte implizite Staatsverschuldung zu berücksichtigen ist. Dieser Aspekt wird von niemandem verschwiegen. (...)
(...) Hinsichtlich des Strafmasses sollte man sich an vergleichbaren Fällen aus dem Bereich der Steuerhinterziehung bzw. der Veruntreuung innerhalb der Privatwirtschaft orientieren. (...)
(...) Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Eingaben erreicht. Der Polizeieinsatz anlässlich des Spiels Schalke gegen Saloniki, insbesondere die polizeilichen Maßnahmen im Schalker Fanblock, haben nicht nur in der Presse, sondern auch im parlamentarischen Raum zu Diskussionen geführt. Einer der zentralen Punkte war dabei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. (...)