Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Antwort auf ihre Frage lautet: Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein. Bürger, die in ihrer Freizeit Polizei "spielen", lehnen wir Grüne rundum ab. (...)

(...) Für bestimmte Waren und Dienstleistungen können gemeinsame Standards durchaus sinnvoll sein. Ich kann einem Freihandelsabkommen aber nicht zustimmen, wenn die Standards des Verbraucherschutzes in Europa dadurch abgesenkt werden. Das heißt, dass ich keine Regelung akzeptieren werde, die den Import von Hormonfleisch, chlordesinfizierten Hühnchen oder genmanipulierten bzw. (...)

(...) Ich möchte aber keine abschließende Antwort treffen, ohne die sozialen Folgen abschätzen zu können. Dass ein einheitlicher Steuersatz (evtl. bei 18 Prozent) zu klarer Übersichtlichkeit führt, ist keine Frage. (...)

(...) Volksentscheide sollten vom Volk initiiert werden können, z. (...) Die Alternative für Deutschland würde dann als erstes Unterschriften für einen Volksentscheid dahingehend sammeln, dass die sogenannte Eurorettungspolitik und der Euro in seiner heutigen Form zu beenden sind. (...)

(...) Durch Steuergerechtigkeit, Millionärssteuer u.a. sollen die Einnahmen des Staates verbessert werden, damit er in die Zukunft investieren kann. Das heißt natürlich in Familien und Kinder. (...)

(...) Da ich auf einer Schule war, in der Schüler/-innen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet wurden, bin ich ein starker Fürsprecher für Inklusion. Die Bundesrepublik Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und auch das Land Brandenburg muss und will diese umsetzen. (...)