(...) Ja, am liebsten hätten wir ein System nach dem Schweizer Vorbild, weil dort ja auch zu erkennen ist, dass sich die Bürger_innen mehr für Politik interessieren und sich informieren, als das hierzulande der Fall ist. (...) Derzeit versuchen wir ja auf Landesebene, mehr Bürgerentscheide einzuführen und werden, sodenn die CDU weiter blockiert, zumindest auf kommunaler Ebene das einführen, was wir ohne die CDU einführen können. (...)
(...) Die Behauptung, DIE LINKE bestehe im Westen aus Sektierern, entbehrt jeder Grundlage. DIE LINKE wurde im Westen u.a. (...)
(...) Ich kenne das Grundgesetz. Deshalb weiß ich auch, dass ich nach Artikel 38 bei meiner Stimmabgabe im Bundestag nur meinem Gewissen unterworfen bin. (...)
(...) > Längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit (...)
(...) Den wesentlichen Beitrag für eine Versorgung zu 100% aus erneuerbarem Strom bildet in Zukunft in Hessen die Windenergie im Binnenland. Im Hessischen Energiegipfel haben wir GRÜNE uns für die Ausweisung von 2% der Landesfläche als Windvorranggebiete eingesetzt. (...)
(...) Die Windenergie im Binnenland spielt beim Ausbau der Erneuerbaren eine entscheidende Rolle. In Hessen geht man bei der Planung von Windenergie nach dem Ausschlussprinzip vor; d.h.; wenn einmal Windvorrangflächen ausgewiesen sind, darf außerhalb dieser Flächen keine Mühle errichtet werden. Die Ausweisung dieser Flächen ist Teil des Regionalplans. (...)