(...) 2. Mit der Anknüpfung des neuen Rundfunkbeitrags an den Haushalt entfällt nicht nur jede Prüfung von Endgeräten, sondern auch jegliche Kontrolle der Privatsphäre durch die GEZ. Es war ein unhaltbarer Zustand, dass permanent Streit darüber entstanden war, ob und inwieweit die Mitarbeiter der GEZ den geschützten Wohnungsbereich einsehen durften. (...)
Sehr geehrter Herr Demirci,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Hintergrund für die geplante erneute Verlängerung ist der Umstand, dass einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die vergangenen Jahre nicht (ausreichend) genutzt haben, um den notwendigen Personalmehrbedarf durch zusätzliche Einstellungen bzw. die Ausbildung von Feuerwehrleiten decken zu können. Ich versuche noch zu klären, ob das Land bei den betroffenen Kommunen ggf. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) Frau Hirsch, hat sich bereits mit anderen Mitgliedern des europäischen Parlaments dafür eingesetzt, dass der Druck auf das rumänische Parlament, diesen schrecklichen Geschehnissen in Rumänien ein Ende zu bereiten, bestehen bleibt. Es wird sich zeigen, ob die rumänische Regierung etwas ändern wird. (...)
(...) Nachdem vorliegenden Kompromiss sollen die Hersteller und nicht die Händler den zuständigen Behörden in der Tat eine Liste aller Inhaltsstoffe und aller resultierender Emissionen mitteilen. Wenn man das nicht kann, dann kann man auch nicht sagen, dass das Produkt unschädlich ist. (...)