(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)
(...) der internationalen Zusammenarbeit unZusammenarbeititsbehördSicherheitsbehörden US-amerikanischen Partnern - messe ich eine ganz zentrale Bedeutung bei. (...) Vielmehr erstrecken sie sich über Kontinente und Ländergrenzen hinweg, interagieren miteinander und stellen die Sicherheitsbehörden damit vor große Herausforderungen. (...) Nur durch rechtzeitige Kenntniserlangung ist es Sicherheitsbehörden möglich, Aktionen und damit den Kausalverlauf hin zu einem Anschlag frühzeitig zu unterbrechen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...)
(...) Wir haben die Massentierhaltung massiv eingeschränkt. (...) Unter der CDU war Niedersachsen in der Bioförderung Letzter bundesweit. (...)
(...) ich möchte Sie bitten diese fachlichen Fragen, die vorrangig den Bereich Land- und Forstwirtschaft betreffen, an die Sprecher der Fraktionen für Agrarpolitik und Forstwirtschaft oder direkt an meinen für Agrarpolitik und Forstwirtschaft zuständigen Kollegen im Kabinett zu richten. Da ich nicht nur Abgeordneter des niedersächsischen Landtages, sondern auch Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen bin, habe ich mir vorgenommen auf Abgeordnetenwatch keine Kommentare zu Fachfragen aus dem Bereich meiner KollegInnen im Landeskabinett abzugeben. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind gerade in der Agrarpolitik die Zuständigkeiten zwischen der EU, dem Bund und dem Land verteilt. (...) Ich stelle dieses voran um deutlich zu machen, dass wir auf Landesebene politisch nur innerhalb des gesteckten Rahmens agieren können. (...)