Liebe Frau Willkomm,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Statt auf eine Belastung der Kleinsparer setzt DIE LINKE auf eine stärkere Belastung für die Oberschicht, unter anderem durch eine Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Um Kleinsparer zu entlasten, will DIE LINKE zum ursprünglichen Sparerfreibetrag zurückkehren. (...)
(...) Ich halte die persönliche Glaubwürdigkeit von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst für sehr hoch. Beide sind aus Protest gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV Gesetze aus der SPD ausgetreten. Sie stehen beide für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. (...)
Sehr geehrter Herr Malok,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir bereits am 9. Oktober einen Gesprächstermin in meinem Bürgerbüro vereinbart haben, würde ich Ihre Frage gern persönlich bei dieser Gelegenheit beantworten.
(...) Das Wahlprozedere für die Leipziger Kommunalwahl ist Landesrecht und in der sächsischen Gemeindeordnung niedergelegt. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene für Transparenz im Wahlprozess und mehr BürgerInnenbeteiligung sowie -mitbestimmung ein. (...)
(...) Auch wir finden, dass man die in Deutschland bestehende Arbeitslosigkeit nicht herunterspielen darf, gerade wegen der statistischen Betrügereien der Bundesregierung. (...) Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn liessen sich viele dieser ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse schon unterbinden. (...)