Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das bedeutet also vereinfacht: Wer am 1. eines Monats Geburtstag hat, vollendet sein Lebensjahr (und darauf kommt es bei der Kindergeldzahlung an) am 28., 29., 30. oder 31. (...)

(...) Viele Polizisten sehen inzwischen die Legalisierung von Cannabis-Produkten als einzige echte Lösung, um den Dealern das Handwerk zu legen. Dieser Vorschlag wirft aber andere Fragen verschärft auf: Wie gewährleisten wir dann den Jugendschutz? (...)

(...) Sie sprechen an, dass die Politik den Konsum bestimmter Produkte unattraktiver macht. Klassische Beispiele für so eine Art Sonderbehandlung sind Waffen und Drogen. (...)

(...) Die politische Entscheidung über den Energiemix ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten, die auch den Großteil etwaiger Subventionen tragen. Alle gewährten Beihilfen unterliegen jedoch den allgemeinen EU-Beihilfegrundsätzen der Europäischen Union. (...)

(...) Ich stimme mit unserer Staatssekretärin und Flüchtlingsbeauftragten Maria Böhmer überein: „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein.“ Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen. Die Rettung der Menschen muss im Vordergrund stehen. (...)

(...) Sie müssen davon ausgehen, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. (...)