(...) Zu Ihrer Frage nach der BürgerInnen-Versicherung: Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl ist das Konzept der BürgerInnen-Versicherung beschrieben. Wenn es zu einer einer SPD-Beteiligung in der Bundesregierung kommt und das Projekt der BürgerInnen-Versicherung angepackt wird, werden selbstverständlich detaillierte Berechnungen und Modelle entwickelt, die alle Fragen im Einzelnen beantworten, bevor es zu einer Gesetzesberatung kommt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich stelle die AfD nicht in die rechtsradikale Ecke. Aber ich bin gegen die Zersplitterung der politischen Landschaft. (...)
(...) rechtspopulistische, militaristische, ausländer- und demokratiefeindliche Züge auf. Für mich stellt es daher keinen Widerspruch dar, die AfD sowohl für ihre neoliberale, als auch für ihre rechtspopulistische Programmatik und Äußerungen zu kritisieren. (...)
(...) die AfD ist für mich eine rechte Partei, aber als rechtsextrem habe ich sie bisher nicht bezeichnet. Es gibt ein führendes Mitglied, dass in einem Zeitungsartikel die Idee unterstützt hat, dass Menschen, die vom Staat leben, das passive Wahlrecht verlieren. Das halte ich für einen extrem undemokratischen Ansatz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die AfD positioniert sich selbst durch ihr politisches Personal und durch ihre politischen Positionen am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums. Personell bedient man sich gerade auf Landes- und Kommunalebene bei anderen gescheiterten Rechtsparteien und -zusammenschlüssen. (...)
(...) Viele Gründungsmitgliederder der AfD sind dafür bekannt, dass sie für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland eingetreten sind. (...) Dass er seine außenpolitischen Positionen mit einem berühmten Bismark-Zitat über die Bedeutung von „Blut und Eisen" in der Politik unterlegt, fügt sich stimmig in das Bild seiner aggressiven außenpolitischen Vorstellungen ein. (...)