Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 22.10.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) Zu Ihrer Frage nach der BürgerInnen-Versicherung: Im Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl ist das Konzept der BürgerInnen-Versicherung beschrieben. Wenn es zu einer einer SPD-Beteiligung in der Bundesregierung kommt und das Projekt der BürgerInnen-Versicherung angepackt wird, werden selbstverständlich detaillierte Berechnungen und Modelle entwickelt, die alle Fragen im Einzelnen beantworten, bevor es zu einer Gesetzesberatung kommt. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 28.10.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) ich stelle die AfD nicht in die rechtsradikale Ecke. Aber ich bin gegen die Zersplitterung der politischen Landschaft. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort 31.10.2013 von Sabine Lösing Die Linke

(...) rechtspopulistische, militaristische, ausländer- und demokratiefeindliche Züge auf. Für mich stellt es daher keinen Widerspruch dar, die AfD sowohl für ihre neoliberale, als auch für ihre rechtspopulistische Programmatik und Äußerungen zu kritisieren. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 23.10.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die AfD ist für mich eine rechte Partei, aber als rechtsextrem habe ich sie bisher nicht bezeichnet. Es gibt ein führendes Mitglied, dass in einem Zeitungsartikel die Idee unterstützt hat, dass Menschen, die vom Staat leben, das passive Wahlrecht verlieren. Das halte ich für einen extrem undemokratischen Ansatz. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 10.09.2014 von Katja Kipping Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die AfD positioniert sich selbst durch ihr politisches Personal und durch ihre politischen Positionen am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums. Personell bedient man sich gerade auf Landes- und Kommunalebene bei anderen gescheiterten Rechtsparteien und -zusammenschlüssen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 11.03.2014 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Viele Gründungsmitgliederder der AfD sind dafür bekannt, dass sie für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland eingetreten sind. (...) Dass er seine außenpolitischen Positionen mit einem berühmten Bismark-Zitat über die Bedeutung von „Blut und Eisen" in der Politik unterlegt, fügt sich stimmig in das Bild seiner aggressiven außenpolitischen Vorstellungen ein. (...)