Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) gerne nehme ich Ihre Meinung mit in meine Überlegungen für eine Entscheidung. Auf dem Parteikonvent der SPD habe ich nach vielen Überlegungen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt, weil ich befürchte, dass ein wirklicher Politikwechsel, für den ich im Wahlkampf mit vielen anderen eingestanden bin, mit der CDU nicht möglich wird. Allerdings muss ich zugestehen, dass unsere sozialdemokratischen Inhalte bei diesem Wahlergebnis auch wenig Chancen haben, eins zu eins in der Opposition umgesetzt zu werden. (...)

(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)

(...) Sie weisen auf bestimmte Mängel bei der Entwicklung unseres Rechtsstaates (hin zu einem "Richterstaat") hin. (...)

(...) Was die Schlichtung mit der Frage des Transports auf den Fildern zu tun hat, weiß ich im Moment nicht. Den Brandschutz wiederum halte ich als Mitglied des Verkehrsausschusses für völlig unzureichend. Dies wird auch von meinen grünen Kollegen und der Feuerwehr so gesehen. (...)

(...) Sie haben viele der entscheidenden Knackpunkte bereits angesprochen: Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen unseren Energieverbrauch zu minimieren. Deshalb steht Energieeffizienz ganz oben bei uns auf der Tagesordnung. (...)

(...) die jetzige Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das sich nicht bewährt hat. Kassenpatienten haben oft das Nachsehen. (...)