(...) auch ich halte den Abbau der 20 Jugendsozialarbeiterstellen für falsch. Aus Sicht der CDU brauchen Schulen stabile und dauerhafte Strukturen im Hinblick auf Personal, Gebäude und Finanzen, nur dann wird sich an den Schulproblemen in Berlin langfristig etwas ändern. (...)
Sehr geehrte Frau Lüdke,
(...) die beabsichtigte Streichung von 20 Jugendsozialarbeiterstellen an den Berliner Schulen hat ein enormes Echo ausgelöst. Leider konnten die Abgeordneten, die sich um die Bildungspolitik kümmern, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2014/15 dieses Problem nicht bearbeiten bzw. (...)
(...) ich habe am 27.06.2013 in einer namentlichen Abstimmung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Abgeordnetenbestechung als eigenen Straftatbestand präzisieren sollten. Leider fand der Entwurf damals keine Mehrheit, obwohl er von der gesamten SPD-Bundestagsfraktion getragen wurde. (...)
(...) Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen. (...)
Lieber Herr Witzel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich bin ich gern für ein Interview mit Ihnen bereit.
Bitte rufen Sie doch in meinem Büro an, um einen entsprechenden Termin zur vereinbaren.