Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sind uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) weitaus entschlossener geführt werden muss als bisher. Insbesondere da kriminelle Vereinigungen ihre Tätigkeiten zunehmend diversifizieren und dabei Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, illegale Einwanderung und Geldwäsche immer häufiger verbinden, sehen wir die Bekämpfung der OK heute als gemeinsame Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden muss. (...)

(...) Vorrausetzung für eine sachgerechte und am Gemeinwohl orientierte Politik ist, dass in den politischen Entscheidungsprozessen die unterschiedlichen Meinungen und Vorschläge der unterschiedlichen Interessengruppen sowie der BürgerInnen nicht nur gehört, sondern auch - nach einem Abwägungsprozess - in die politischen Entscheidungen einfließen. Ihr Vorschlag, dass sich Interessenvertreter der Mountainbiker, Wanderer und weiteren Interessengruppen im Wald an einen Runden Tisch setzen, um darüber zu beraten, wie man im Wald Konflikte weiter abbauen kann, halte ich für einen guten Vorschlag. (...)

(...) Hier wird ein Übungsrahmen von 7:00 Uhr bis 23:00 Uhr plus minus einer Stunde zugelassen. Eine Veränderung des Flugbetriebs sieht das Verteidigungsministerium kritisch, da "darunter die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bzw. der verbündeten Kräfte leiden würde". (...)

(...) Dazu müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Für Deutschland gilt vorrangig, was Sie zurecht fordern: wir brauchen höhere Löhne für eine höhere Binnennachfrage. Hier sind in erster Linie die Tarifvertragsparteien gefragt. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Grünen Landespolitik. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur 2-Meter-Regel und der Einbindung der unterschiedlichen Akteure bei der Konfliktlösung. (...)

(...) Seit ca. 2006 habe ich mich als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit der 2-Meter-Regelung beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit den Interessenvertretern geführt, mit der Vereinbarung, einen Antrag zu stellen. (...)