(...) Das Nachdenken über das Land in dem ich groß geworden bin, begleitet mich mein ganzes politisches Leben. Meine humanitären Ansichten indes haben sich in all den Jahren nicht verändert und sie sind unabhängig davon geprägt worden, was und wie die DDR war. Das ich als Linker für offene Grenzen für Menschen in Not kämpfe, empfinde ich als eine Selbstverständlichkeit. (...)
(...) Wie Sie wissen, war ich für eine Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelgesetzgebung und habe deshalb auch in der Plenarabstimmung dafür gestimmt. Dies ist auch der Grund, warum ich mich ganz bewusst bei der Frage, ob E-Zigaretten als Tabakerzeugnisse/Verbraucherprodukte behandelt werden sollen, enthalten habe. Ich war während der gesamten Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie im Plenum anwesend. (...)
(...) Seit Beginn der Planungen zum RRX setze ich mich für den Haltepunkt Benrath ein. Im Sommer dieses Jahres fand ein erneuter Austausch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum RRX statt. (...)
(...) Dazu ist es notwendig, deren Meinungen frühzeitig aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Andererseits reichen rechtliche Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ihren Niederschlag in der GO gefunden haben, in meinen Augen durchaus aus, um Bürgerinnen und Bürger - wie z.B. auch teilweise bei der Bauleitplanung - frühzeitig zu beteiligen. Die bestehenden Verfahren sehe ich daher als völlig ausreichend an. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum Thema Fluglärm im Saarland. Der Lärm, der vor allem durch den militärischen Flugbetrieb über dem nördlichen Saarland verursacht wird, bedeutet für die Bevölkerung der Region eine Belastung, die so auf Dauer nicht hinnehmbar ist. (...)
(...) Frage 2: Einige Prozesse für die Vereinheitlichung der Ladestecker wurden in den letzten Jahren bereits begonnen. So hat die Europäische Kommission der europäischen Normungsorganisationen (ESO) im Jahr 2010 einen Auftrag (M468) zur Ausarbeitung neuer Normen bzw. (...)