(...) Ich bin seit 2011 Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg in Stuttgart. Ihre Frage betrifft die Außenpolitik. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an eine/N Bundestagsabgeordnete/N, die/der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Prawer-Plan wurde in Israel kontrovers debattiert und vom israelischen Parlament nur mit knapper Mehrheit angenommen. Mitte Dezember 2013 entschied Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den Prawer-Plan vorerst nicht umzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Grundsatzprogramm, das 2007 in Hamburg verabschiedet wurde, festgehalten: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. (...)
(...) Der abschlagsfreie Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, beginnend mit dem 63. Lebensjahr, wird für künftige Rentenrinnen und Rentner möglich sein, wenn der abschlagsfreie Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren ins Gesetz aufgenommen worden ist. (...)
(...) wie Sie den Medien sicherlich entnommen haben, werden die Koalitionsbeschlüsse zur Rente durch das neue Rentenpaket voraussichtlich zum 1. Juli zügig realisiert. (...)
(...) In Absatz 3 "Auf Deichen sind untersagt:", heißt es im Punkt 10.: ... und das Reiten außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen" (...)
(...) In der Tat hat die Kommission einen Kompromiss für Rat und Parlament vorgeschlagen. Das Parlament hat sich dabei mit den Abstimmungen im Oktober zur E-Zigarette positioniert. (...)