(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinem Dafürhalten ist im Einkommensteuerrecht bereits seit den 1980er Jahren klar geregelt, dass auch Geldbußen und ähnliche Sanktionen bei der unternehmerischen Gewinnermittlung nicht abzugsfähig sind. Zeitlich wirkt dieses Abzugsverbot auch bereits dann, wenn für die Sanktionen eine Rückstellung gebildet werden muss. (...)
(...) Sie haben Recht, wir waren immer gegen die Ausnahmebehandlung der Hotelbranche. Die Rücknahme ihrer steuerlichen Privilegien stand auch in unserem Regierungsprogramm. (...)
(...) Insgesamt halte ich es für einen Konstruktionsfehler, führende Politiker zu Aufsichtsratsvorsitzenden bei einem derart umfangreichen und zeitintensiven Bauvorhaben zu machen. Es liegt auf der Hand, dass selbst bei größtem Engagement und Zeiteinsatz, wie ich es dem Regierenden Bürgermeister durchaus unterstellen möchte, die Aufgabe gar nicht parallel zum normalen Politikalltag bewältigt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
(...) Offensichtlich haben Sie eine Frühberentung beantragt und deshalb eine Rente mit Abzügen erhalten. Das Gesetz, wonach man mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ohne Kürzung in Rente geben kann, liegt noch nicht einmal im Entwurf vor, ist noch nicht beraten, geschweige denn verabschiedet. Außerdem soll das sukzessive angehoben werden, und zwar auf das Lebensalter von 65 Jahren. (...)
(...) Von 2000 und 2011 ist der Strompreis um 11,31 Cent gestiegen, die EEG-Umlage nur um 3,46 Cent. Zwei Drittel der Preissteigerungen lassen sich also nicht mit der EEG-Umlage erklären. Sie gehen vor allem auf Steigerungen bei den Kosten für konventionelle Energieträger zurück: im gleichen Zeitraum ist der Erdölpreis um rund 240 Prozent gestiegen, der Preis für Gas um rund 140 Prozent und der für Steinkohle um rund 150 Prozent. (...)