Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt
Ich verurteile die rechte Hetze gegen Frau Brosius-Gersdorf und setze mich für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht und einen demokratischen Diskurs ein.
Wir werden deshalb jetzt innerhalb der Koalition Gespräche führen, damit am Ende die Nachbesetzung zielführend gelingen kann.
Leider ist die Kandidatur von Frau Professorin Brosius-Gersdorf von konservativen Politiker*innen, Medienakteuren und rechten Hetzkampagnen zerstört worden
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Meine Fraktion, die Grüne Bundestagsfraktion, hat ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Die verfassungsrechtliche Auslegung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf dagegen kann ich nicht mittragen.