Frage von Harry F. • 08.10.2025
Antwort von Steffen Kotré AfD • 08.10.2025
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
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Frage von Kevin W. • 08.10.2025
Antwort von Carmen Wegge SPD • 13.10.2025
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Frage von Heinz W. • 08.10.2025
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 13.10.2025
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Frage von Jenny B. • 08.10.2025
Antwort von Tilman Kuban CDU • 08.10.2025
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Frage von Jenny B. • 08.10.2025
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 08.10.2025
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Frage von Björn B. • 08.10.2025
Antwort von Markus Koob CDU • 09.10.2025
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.