Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Kathrin Michel SPD
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Antwort 12.02.2025 von Jens Köster FREIE WÄHLER
Wie lange dort weiter zwischengelagert wird, ist nicht im Detail geschildet.
Antwort 13.02.2025 von Ralf Kirbach AfD
Die genaue Zahl der Castor Behälter weiß ich nicht