Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf B. • 26.01.2026
Vor der Abstimmung haben viele Spitzengrüne Deutschlands, wie Brantner oder Özdemir, dringend die schnelle Ratifizierung empfohlen. Warum diese Uneinigkeit?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.

Frage von Andrea D. • 26.01.2026
Warum bezeichnen Sie HateAid als linksaktivistisch? Bitte nicht mit "gesunder Menschenverstand" antworten, von einem Volksvertreter erwarte ich eine inhaltlich substantiellere Antwort.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU

Hierzu habe ich mich bereits auf meinen Social-Media-Kanälen geäußert

Frage von Michael H. • 26.01.2026
Vom geborenen Berliner zur Berlinerin: Wie kommt es dazu - (wer abgesehen von reiche hat genehmigt)- dass der Verkauf eines großen Teils unserer kritischen Infrastruktur an einen amerikanischen Investor,bekannt als Trump Unterstützer, genehmigt wurde?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Linke ist klar: Kritische Infrastruktur darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

Frage von Matthias L. • 26.01.2026
Für Innovative Nahverkehrssysteme, wie TSB (Magnetbahn), Seilbahn etc. soll das BGFG (Bundesgemeindefinanzierungsgesetz) geändert werden. Wie ist bei dem Gesetz der Sachstand?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 20.02.2026 von Christian Hirte CDU

Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Frage von Uwe-Jens G. • 26.01.2026
Sehr geehrter Herr Kippels, heute ist zu lesen, daß die MIT den Rechtsanspruch auf Teilzeit, die zynisch "Lifestyle-Teilzeit" genannt wird, einschränken will. - Warum fordert die MIT nicht gleichzeitig das Recht auf Vollzeit?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 03.03.2026 von Georg Kippels CDU

Dient die Teilzeitarbeit nur dem Ausbau der „Work-Life-Balance“ bei gleichzeitigem Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen, sollte im Sinne der Solidargemeinschaft gegengesteuert werden. Denn letztere darf nicht dafür in Anspruch genommen werden, individuelle Entscheidungen zur Arbeitszeitreduzierung aus Gründen der Work-Life-Balance finanziell abzusichern.

Frage von Uwe-Jens G. • 26.01.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, Sie beantworten die Frage von Marco B. mit "Um auf diese Aussage zu kommen, brauchen Sie nur etwas gesunden Menschenverstand." Dazu habe ich drei Fragen:
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU

Nein, selbstverständlich können Sachverhalte verschieden beurteilt werden