CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.
Die Teilnahme an Gesprächsformaten wie dem Petersburger Dialog oder dem Treffen in Baku diente – wie öffentlich mehrfach dargelegt – dem Ziel, Gesprächskanäle offen zu halten, Informationen nicht nur aus den Propaganda getriebenen russischen Medien, sondern aus erster Hand zu erhalten und zugleich klar Position zu beziehen: Ich habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – auch auf deutsche Parteien wie AfD oder BSW – deutlich kritisiert.
Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten
Mein Ziel bei solchen Gesprächen ist es: erstens zu verstehen, wie die andere Seite denkt, zweitens zu vermitteln, was wir denken und drittens mögliche Entwicklungen und Veränderungen zu erkennen, die für uns politisch bedeutsam sein könnten. Ein solcher Austausch bedeutet keinesfalls, dass ich mit der Gegenseite übereinstimme – sogar ganz im Gegenteil.
Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.
Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.
