Mit Ihrem Vorschlag würden aber vor allem zwei Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben:
An unseren Staatsgrenzen nehmen wir künftig, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn, Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
Die Diäten orientieren sich seit über zehn Jahren an der Lohnentwicklung, was Transparenz und angemessene Vergütung sicherstellt.
Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Region durch dieses wichtige Infrastrukturprojekt nicht gespalten wird, sondern dass alle Anregungen aus der Bevölkerung ernst genommen werden. Auch Ihre Sorge nehme ich auf.
Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.
