Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David Preisendanz
Antwort von David Preisendanz
CDU
• 14.10.2025

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 14.10.2025

Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden derzeit sorgfältig ausgewertet. Erst auf dieser Grundlage kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Michael Hose
Antwort von Michael Hose
CDU
• 13.10.2025

Ich werde mich in dieser Frage der Empfehlung des zuständigen Ausschusses anschließen

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort von Daniel Bettermann
SPD
• 09.10.2025

Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.

Portrait von Annette Wetekam
Antwort von Annette Wetekam
CDU
• 10.10.2025

Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben! 

Frage von Alexander S. • 08.10.2025
Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 09.10.2025

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

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