(...) 17 Jahre nach der letzten Reform des EU-Urheberrechts war eine Anpassung an die digitalen Neuerungen geboten. Dabei ist es Ziel der Neuregelung, die Regeln des geistigen Eigentums an die heutige technische Entwicklung anzupassen. (...)
(...) Die Grundrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung und die kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. (...)
(...) Aktuell sind Landesförderungen an die Kommunen für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht vorgesehen. (...)
(...) ich habe in den vergangenen Jahren einige dienstliche Informationsreisen unternommen, zum Beispiel als Mitglied des Innenausschusses, des Verfassungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bayerischen Landtags. Bei solchen Informationsreisen reist immer der gesamte Ausschuss, sprich die Mitglieder aller Fraktionen beispielsweise nach Indien in die dortige Partnerregion oder mit dem Innenausschuss zum Thema Einwanderung und Grenzsicherung nach Spanien. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass sich Paritätsgesetze, wie der von uns vorgelegte Entwurf, verfassungskonform ausgestalten lassen. Beispiele aus anderen europäischen Mitgliedstaaten zeigen, dass Paritätsgesetze Wirklichkeit werden können. Gesetzliche Paritätsregelungen gibt es bereits in zehn EU-Mitgliedstaaten. (...)
(...) Leider ist keine detaillierte Antwort auf Ihre geschilderte Situation möglich, da unter anderem weitere Informationen zu Ihrer Einkommenssituation und der daraus resultierenden Steuerlast fehlen. Generell ist zu sagen, dass die Politik auf die Betriebsrenten und deren Ausgestaltung sehr wenig Einfluss hat, da dies eine privat geschlossene Versicherung ist und kaum einer Regulierung unterliegt. Um Ihren persönlichen Fall bewerten zu können, bitte ich Sie mich unter wolfgang.stefinger@bundestag.de zu kontaktieren und mir mehr Details zu Ihrer persönlichen Situation zu geben. (...)