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Sehr geehrter Herr ,

ich nehme die Sorgen und Hinweise der Taxifahrer sehr ernst. Deshalb meine ich, dass es bei der Rückkehrpflicht bleiben sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

(...) Sie rekurrieren auf Autismus, der eine Behinderung darstellt. Meine Aussage bezog sich aber darauf, dass Greta Thunberg sagt sie sei in Panik: (...)

(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden unter Einbeziehung innovativer Technologien neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Regionen, gerade auch im Osten, sowie die Familien vor Ort gestärkt. (...)

(...) Startups wie Snapchat zeigen, dass die Monopolstellung von Konzernen wie Facebook nicht in Stein gemeißelt ist und herausgefordert werden kann. Dafür ist eine Politik notwendig, die Bürokratie und Regulierungen für Startups reduziert und Risikokapitalgeber anlockt bzw. Risikoinvestment fördert. (...)

(...) Dazu setzen wir auf die Förderung, Erforschung, Entwicklung und Umsetzung von bestehenden und neuen klimafreundlichen Technologien zur Energieerzeugung und -einsparung. Es ist zwingend notwendig, diese Themen auf Basis von wissenschaftlich fundierten und langfristig orientierten Entscheidungen und Maßnahmen anzugehen. Wir lehnen ideologisch geprägte Herangehensweisen ab, die auf wissenschaftlich nicht haltbaren Konzepten und auf über die Jahre festgefahrenen Meinungen basieren. (...)

(...) Leider war damals der 2016 von Deutschland (BMU und BMEL) entwickelte Vorschlag einer Biodiversiätsklausel nicht umsetzbar. (...)