Antwort 05.03.2026 von Katharina Poppei Die Linke
Die Nebenkostenverordnung (Bundesrecht), die die Grundsteuer umlagefähig macht, zu ändern, fordert die Linke auf Bundesebene schon lange.
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Antwort 07.03.2026 von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grundsteuer ist umlagefähig. Die Kompetenz für diese Regelung hat der Bund.
Antwort 02.03.2026 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Demokratie stärken heißt auch: Wahlverfahren verständlich halten. Eine Ersatzstimme würde eher verkomplizieren als helfen.
Antwort 02.03.2026 von Christian Jung FDP
Ich habe mich bisher für eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg eingesetzt, so dass es insgesamt 120 Abgeordnete gibt (gegen XXL-Landtag). Alle weiteren Fragen müssen wir nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag, 8.3.2026, in Ruhe prüfen. Ich habe dazu bisher keine Meinung.
Antwort 06.03.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezüglich einer „Ersatzstimme“ besteht beim Landeswahlgesetz von Baden-Württemberg aus meiner Sicht kein Änderungsbedarf. Es ist gewährleistet, dass Kandidat*innen, die ein Direktmandat erringen, unabhängig vom Zweitstimmenergebnis ihrer Partei in den Landtag einziehen.