Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Torben Braga
Antwort von Torben Braga
AfD
• 08.10.2025

Ich setze mich für eine vollständige Klärung aller Zweifel am Wahlergebnis ein und für einen Bundestag, der den Wählerwillen korrekt abbildet.

Portrait von Mandy Eißing
Antwort von Mandy Eißing
Die Linke
• 16.10.2025

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Frage von Rosie D. • 08.10.2025
Antwort von Philip Hoffmann
CDU
• 16.10.2025

Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.

Bettina Lugk
Antwort von Bettina Lugk
SPD
• 16.10.2025

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Putins inakzeptablen Forderungen standen intensive diplomatische Bemühungen gegenüber, um den Angriffskrieg zu verhindern.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD
• 09.10.2025

Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.

Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort von Jan-Peter Röderer
SPD
• 15.10.2025

Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.

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