Für uns Grüne ist klar: Europäische Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen, sind ein zentraler Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten.
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.
Ich halte diese Europäische Bürgerinitiative und die begleitende Petition für einen legitimen Beitrag zur Debatte über Verbraucherrechte im digitalen Raum.
Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.