Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frage 1: Unabhängig davon, dass die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ein solches Parteiausschlussverfahren nicht gefordert hatte, sind die zurecht hohen Voraussetzungen dafür m. E. (...)

(...) In unserem 100-Tage-Sofortprogramm haben wir unsere Vorhaben für die erste Zeit nach der Wahl aufgelistet. Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte. (...)

(...) Ich würde, im Falle meines Einzugs in den Brandenburger Landtag, auch vehement dafür kämpfen, dass der Flughafen Tegel nicht weiter flugtechnisch genutzt wird! Hier hätte Berlin vielmehr eine weitere Chance sozialen Wohnungsbau zu fördern!! (...)

(...) Insgesamt tritt die SPD generationenübergreifend für soziale Gerechtigkeit ein. (...)

(...) Ganz gleich, um welche Thematik es sich handelt: Für mich zählt, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in allen Politikfeldern die soziale Frage stellen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Das ist die Maxime. (...)

(...) Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards flächendeckend zu ermöglichen und zu fördern. Damit verbunden ist ein Strategiewechsel bei der Vergabe der Frequenzen an die Mobilfunkanbieter. (...)