Frage an Steeven Bretz von Christoph W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. Ich frage Sie deshalb: Wie stehen Sie zu der Äußerung Ihrer Parteivorsitzenden? Halten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen für gerechtfertigt? Wenn ja, bitte ich Sie um eine Begründung. Wie stehen Sie zur WerteUnion?
2. Befürworten Sie eine Koalition mit der Linkspartei? Wenn ja, bitte ich Sie um eine Begründung.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich Ihnen gern wie folgt beantworte:
Frage 1: Unabhängig davon, dass die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ein solches Parteiausschlussverfahren nicht gefordert hatte, sind die zurecht hohen Voraussetzungen dafür m. E. nicht erfüllt.
Frage 2: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Steeven Bretz
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