Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber es gibt solche Kräfte tatsächlich wieder. Das verhöhnt die Leistung derer, die damals so mutig gegen das DDR-Regime angetreten sind, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die nach der Wende dazu beigetragen haben, unser Land von Grund auf umzugestalten und aufzubauen. Es stimmt mich aber zuversichtlich, dass Sie darüber offensichtlich genauso besorgt sind wie ich, und ich freue mich über Ihr Zeichen, dass Sie sich für die Wahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzen. (...)

Unternehmen werden immer große Summen Spenden, für Parteien die ihre Interessen vertreten.

(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

(...) die Antwort lautet, Ja. (...)

(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt dieses Jahr rund 160 Euro monatlich. (...)