(...) So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. (...)
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Wie bereits mitgeteilt, findet die Aufarbeitung bislang im zuständigen Fachausschuss statt. Sollte es hinreichende Gründe für einen Untersuchungsausschuss geben, kann die Opposition selbstverständlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Offenbar gibt es darüber aber nach wie vor Diskussionsbedarf innerhalb der Oppositionsfraktionen. (...)
(...) Bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten liegt die Entscheidung, ob das ausgehandelte Abkommen ratifiziert wird, bei den Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (...)
(...) Die juristische Aufarbeitung der „Abgas-Affäre“ ist Sache der Gerichte. Insofern vermag ich nicht über persönliche Verantwortlichkeiten zu spekulieren. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen Ausstieg in der Lausitz und Neubau weltweit beträgt also 1 : 1.400. Allein der zahlenmäßige Vergleich macht deutlich, dass der weltweite Alleingang der BRD im Ausstieg aus bewährten Stromerzeugungsformen überhaupt keine messbaren Auswirkungen auf das Klima haben kann, wenn kurzfristig zum weltweiten Bestand zusätzliche 1.400 Kohlekraftwerke hinzukommen. (...)