(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD diskutiert seit geraumer Zeit einen neuen Kurs in der Drogenpolitik. Es hat dabei schon einige Fortschritte gegeben. (...)
(...) Das heißt, es gibt bestimmte Jugendschutz-, Gesundheitsschutz- und Verbraucherschutzauflagen. Und schlussendlich wird eine Besteuerung von Cannabis eingeführt. Mehr dazu (auch ein Erklärvideo) findest Du hier: (...)
(...) Ich setze mich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Wir Freien Demokraten haben bereits Anfang des Jahres einen Antrag für Cannabis-Modellprojekte gestellt. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sog. Bamf-Affäre. (...)
(...) Ähnlich verhält es sich mit der Missachtung des bestehenden Rauchverbots an Tankstellen. In beiden Fällen würde die zusätzliche Verankerung in einem Bundesgesetz voraussichtlich nicht dazu führen, dass das bereits bestehende Rauchverbot eingehalten wird. Vielmehr muss es vor Ort durchgesetzt werden. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass nach Corona die sog. Flüchtlingszahlen auch wieder steigen werden. (...)
