(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden. (...)
(...) Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen. (...)
(...) Ihre Behauptung, nach welcher jeden Tag in Deutschland Kinder mit unbestimmten Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kämen, ist nicht zutreffend. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes hat es im Jahr 2016 deutschlandweit lediglich 8 Geburten gegeben, bei welchen das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt werden konnte. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Frage.
Sorry, hatte diese Frage nicht gesehen. Sollte sie noch aktuell sein empfehle ich ihnen die Rede meiner Kollegin.
(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)
