(...) die von Ihnen beschriebenen Zustände sind skandalös. Als LINKE Bayern und auch bundesweit setzen wir uns seit unserem Bestehen dafür ein, dass die ständigen Mietsteigungen gestoppt werden. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden geleichermaßen aus den Innenstädten verdrängt. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten setzen außerdem vermehrt auf die Meinung unserer Basis. Wir wollen die Vorstellungen, Wünsche, Interessen, Befürchtungen und Bedenken besser kennenlernen, um unser Programm besser auf die Basis abstimmen zu können. (...)
(...) Hier hatten wir allerdings – anders als beim Thema Rüstungsgüter – ein wichtiges Argument auf unserer Seite: Wir konnten uns auf den Atomausstieg berufen. Die Bundesrepublik hat sich als Land schlicht auf den Weg gemacht, aus der Atomkraft auszusteigen. Da uns ein solches Argument beim Thema Rüstungsgüter fehlt, sehe ich hier keine Chance für eine landespolitische Intervention – und umso dringenderen Bedarf nach einer Lösung auf Bundesebene, für die sich u.a. (...)
Wir treten vor allem dafür ein, dass Menschen in ihren Herkunftsregionen geholfen wird: Wir können diesen Menschen aufgrund ihres niedrigen Bildungsstandes hier in Deutschland keine Perspektive geben.
(...) Milchkühe nicht mit einschließen. Ich setze auf eine solche "Schafprämie", die auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer eine Hilfe wäre, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können, und werde den Antrag von Linken und Grünen am 28. Juni ablehnen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde die Weidetierprämie am 28.06.2018 vom Bundestag abgelehnt. (...)
