Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

(...) Wo ich Ihnen zustimme ist, dass der Bundestag die Bevölkerung nicht repräsentiert. Einem riesigen Übergewicht an Juristen und Beamten, steht eine sehr geringe Zahl von Menschen aus Pflegeberufen und Alleinerziehenden gegenüber. (...)

(...) Ihre Interpretation des Bürgergesprächs weise ich entschieden zurück. Wie Sie wissen, hat meine Kollegin Frau Cornelia Blattner an diesem Gespräch teilgenommen und widerspricht Ihren Aussagen ebenfalls sehr deutlich. (...)

(...) Ich selbst bezeichne Menschen nur dann als Nazis, wenn sie wirklich welche sind. Allein weil man eine andere Auffassung zu Flüchtlingen etc. hat, ist man noch kein Nazi. (...)

(...) Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung einführen. Zudem wollen wir auch, dass das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Einzahlung in die Systeme länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. (...)

(...) Betreffend Ihrer Frage zu den Auswirkungen der Richtlinie für den IT-Standort Deutschland, kann ich eventuelle Bedenken nachvollziehen. Die Richtlinie kann beispielsweise zur Folge haben, dass Open-Source-Software-Plattformen sich in der Prüfung von hochgeladenen Inhalten mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. (...)