(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage und das Kompliment. Zu Ihrer Frage liegen mir leider keine Erkenntnisse vor.
Beste Grüße
Stephan Brandner
(...) CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgesehen haben. Im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung wird dezidiert darüber nachzudenken sein, wie Eigentümer an den Kosten der Erstellung öffentlicher Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraums finanziell beteiligt werden, wenn auf privatem Grund derart hohe Steigerungen der Bodenpreise erzielt werden, bzw. wie diese hohen vollständig leistungslosen Gewinne in Teilen der Allgemeinheit zugutekommen können. (...)
(...) Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten wie München ist weiterhin groß. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit der SPD, haben wir uns dazu entschlossen Elektromobilität voranzutreiben, den öffentlichen Personennahverkehr und Schienenverkehr zu fördern und effizientere, saubere Verbrennungsmotoren zu fordern. (...)
