Sehr geehrter Herr Schönberg,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Hamburgischen Transparenzgesetz. Im Sinne Ihrer Fragstellung, wie ich sicherstellen will, dass insbesondere Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, künftig veröffentlicht werden, möchte ich zunächst ganz allgemein feststellen, dass ich für eine Transparenz, so umfassend, so umfassendlich, bin. Mein Ziel ist es, allen Hamburgern einen Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten zu ermöglichen. (...)
(...) Sollten Sie Unterstützung in einem konkreten Fall benötigen, stehe ich gern zur Verfügung.
(...) Die Herstellung von Barrierefreiheit muss fachübergreifend in allen Politikfeldern zur Entscheidungsgrundlage von Denken und Handeln in Brandenburg gemacht werden. Jede bauliche Maßnahme sollte unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit angefasst werden. Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel müssen bei Entscheidungen mit eingestellt werden. (...)
(...) angesichts des wachsenden Potsdamer Nordens für kurzsichtig und unzureichend. Anders als die Landesregierung sehen wir am Bahnhof Marquardt sehr wohl den Bedarf nach Barrierefreiheit und werden uns dafür einsetzen, die barrierefreie Sanierung in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Die Sanierung sollte obendrein viel zügiger passieren. (...)
(...) Für DIE LINKE ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und temporären Einschränkungen sehr wichtig. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch der öffentliche Nahverkehr und die Bahn schnellstmöglich barrierefrei werden. (...)