Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 21.12.2018 (...) Sehr geehrter Herr Awad, Ihre Frage zum gemeinsamen Sorgerecht kraft Gesetzes ab Geburt für unverheiratete Paare (ohne Einverständnis der Mutter) scheint davon auszugehen, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern auch nach geltender Rechtslage eine übereinstimmende Sorgeerklärung voraussetzt. (...) Gerade unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls hat der Gesetzgeber jedoch auch bewusst darauf verzichtet, ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kraft Gesetzes ab Geburt zu schaffen. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 16.07.2018 (...) Für die Gleichstellung zur geteilten Sorge setzt sich unsere Fraktion bereits aktiv ein (Drucksache 19/1175). Wir wollen hierbei das sogenannte "Wechselmodell" als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel / zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 08.10.2018 (...) -rechtlichen Fragestellungen das Kindeswohl im Fokus. Wie auch meine Fraktionskollegen halte ich einen Paradigmenwechsel im Familienrecht für notwendig. Wir müssen weg von "einer betreut, einer bezahlt" hin zu einem "getrennt gemeinsam erziehen". (...)
Frage von Christina J. • 28.06.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.06.2018 (...) Unser Entschließungsantrag sah für die Reform des Europäischen Direktwahlaktes drei konkrete Vorschläge vor: das Spitzenkandidaten-Verfahren, gemeinsame europäische Wahlkreise und die Mindestschwelle. Wir betrachten diese als inhaltlich zusammengehöriges Maßnahmenpaket. (...)
Frage von Arnulf N. • 28.06.2018
Antwort von Joachim Schuster SPD • 08.07.2018 (...) ich trete für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein. Selbstverständlich gelten die Verbraucherschutzbestimmungen auch für nicht-europäische Unternehmen, die in der Europäischen Union aktiv sind. (...)
Frage von Gioia K. • 28.06.2018
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 05.07.2018 (...) Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule der EU-Agrarförderung stehen in der 2. Säule mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landwirtschaft ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt. (...)