(...) Internationale Handelsabkommen bieten große Chancen. Insbesondere angesichts der derzeitigen Situation in den USA bieten solche Handelsabkommen die Möglichkeit, die Globalisierung im Sinne europäischer Standards zu gestalten und für bessere und fairere Rahmenbedingungen zu sorgen. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau. Denn nicht nur der Papst sagt zu Recht: "Dieses Wirtschaftssystem tötet". (...)
(...) Abgesehen davon wäre die FMG ohnehin zum Kauf der Grundstücke verpflichtet worden. Dass die Regierung von Oberbayern in diesem Zusammenhang von einer „einvernehmlichen Lösung“ schreibt, ist keine nüchterne Darstellung, sondern der blanke Hohn. Wer nicht freiwillig verkauft, wird eiskalt enteignet. (...)
(...) Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. (...) Denn: Es darf nicht sein, dass es die Schlepper und Schleuser sind, die darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. (...)
(...) Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute. Final musste die Europa-SPD vor allem wegen der enthaltenen Uploadfilter insgesamt gegen das Regelpaket stimmen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage und ihre Sorge um die inhaftierten politischen Aktivisten in Spanien. Um Ihre Frage fachlich angemessen beantworten zu können, befinde ich mich im Austausch mit meinen spanischen Parlamentskolleg*innen. (...)