Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 18.07.2018

(...) vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht von offiziellen Stellen, wie sie das beschreiben, wären hochkriminell und sollten Sie auf alle Fälle zur Anzeige bringen. Gesetzlich sind die Forderungen von Artikel 3 und 6 bezüglich des Sorgerechts von Vätern in der Tat nachbesserungswürdig. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 12.02.2019

(...) Aus Sicht der Union muss die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Menschen weiter reduziert werden. Im Koalitionsvertrag wurden auf Initiative der Union zwischen CDU, CSU und SPD daher zusätzliche Maßnahmen vereinbart, damit die Zuwanderungszahl (ohne Erwerbsmigration) die Spanne von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht übersteigt. (...)

Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort von Rüdiger Lucassen
AfD
• 23.07.2018

(...) Sie haben richtig festgestellt, dass ich mich für eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Deutschen Bundestag stark mache. Ihre Frage zur Verschwendung von Haushaltsmitteln innerhalb der Bundeswehr ist gerechtfertigt und zum Teil auch richtig. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 07.08.2018

(...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)

Frage von Holger P. • 17.07.2018
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.08.2018

(...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)

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