Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander B. • 18.07.2018
Antwort von Martin Sichert AfD • 18.07.2018 (...) vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht von offiziellen Stellen, wie sie das beschreiben, wären hochkriminell und sollten Sie auf alle Fälle zur Anzeige bringen. Gesetzlich sind die Forderungen von Artikel 3 und 6 bezüglich des Sorgerechts von Vätern in der Tat nachbesserungswürdig. (...)
Frage von Dagmar G. • 18.07.2018
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 12.02.2019 (...) Aus Sicht der Union muss die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Menschen weiter reduziert werden. Im Koalitionsvertrag wurden auf Initiative der Union zwischen CDU, CSU und SPD daher zusätzliche Maßnahmen vereinbart, damit die Zuwanderungszahl (ohne Erwerbsmigration) die Spanne von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht übersteigt. (...)
Frage von Julian S. • 17.07.2018
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 23.07.2018 (...) Sie haben richtig festgestellt, dass ich mich für eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Deutschen Bundestag stark mache. Ihre Frage zur Verschwendung von Haushaltsmitteln innerhalb der Bundeswehr ist gerechtfertigt und zum Teil auch richtig. (...)
Frage von Max O. • 17.07.2018
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 30.08.2018 Guten Tag Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Frank S. • 17.07.2018
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 07.08.2018 (...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)
Frage von Holger P. • 17.07.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.08.2018 (...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)