(...) Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich als Betroffener Hilfe zu holen, wie etwa bei der Schlichtungsstelle der Bayerischen Landesärztekammer oder indem man sich beispielsweise persönlich an die zuständigen Abgeordneten wendet. Darüber hinaus kann auch eine Petition eingereicht werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr klar und deutlich dazu geäußert, wie sie sich eine Gesellschaft in Zukunft vorstellt. Übrigens auch die Bundeskanzlerin. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig. (...)
(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)
(...) Ich würde mir wünschen, dass fragestellende und antwortende Personen auf abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit haben, neben männlich und weiblich auch andere Geschlechter oder gar kein Geschlecht zu wählen. Ich appelliere daher auf diesem Wege an die Macher_innen von abgeordnetenwatch.de, hier mit der Zeit zu gehen und ihr Angebot dementsprechend in eine Akzeptanz für alle Geschlechter zu ändern. (...)
(...) Nur konsequente Klimaschutzmaßnahmen können jetzt noch eine weltweite Umweltkatastrophe abwenden. Die Bundesregierung tut hier bei weitem zu wenig – zwar wird Frau Merkle gerne die „Klimakanzlerin“ genannt, davon ist jedoch nichts mehr übrig. (...)