(...) In der Tat teilen wir Ihre Einschätzung, dass es sich bei dem Vertragswerk um ein sehr wichtiges Thema handelt. Die Fraktion hat dieses Thema auch im Bundestag bereits im April zum Thema gemacht. (...)
(...) Zudem ist unser Rentensystem durch die gesetzliche verankerte Rentenformel dahingehend ausgestaltet, dass eine Kürzung der Renten nicht möglich ist. Rückblickend betrachtet wurde lediglich in 4 der letzten 20 Jahren keine Rentenanpassung vorgenommen. (...)
(...) Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Das ist ausdrücklich in § 73 Asylgesetz geregelt. (...)
(...) Im Sommer 2018 ist wohl vielen der Klimawandel und die damit verbundenen Auswirkungen bewußt geworden. (...)
(...) Ein generelle Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat halten wir darüber hinaus für den falschen Weg. Statt auf Verbote wollen wir auf Anreize setzen, wie z.B. mit der Einführung einer "Bayerischen Entsiegelungsprämie". (...)
(...) Eine intakte Natur, die Schönheit unserer Landschaft, Klima- und Artenschutz sind für uns untrennbar mit unserer bayerischen Heimat verbunden und wir handeln dementsprechend. Bayern investiert in den Klimaschutz mehr als jedes andere Bundesland, rund 190 Millionen Euro pro Jahr, u.a. (...)