(...) Das Land Baden-Württemberg stellt es seinen Beamten grundsätzlich frei, eine private Krankenversicherung (PKV) abzuschließen oder sich in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) freiwillig zu versichern. Beamte können dabei, im Gegensatz zu Personen in einem Angestelltenverhältnis, unabhängig von deren Einkommen bzw. (...)
(...) Wohnt die Antragstellerin in einer stationären Einrichtung, prüft die Krankenkasse, ob das Hilfsmittel durch das Wohnheim vorgehalten werden muss. Das ist jedoch bei persönlichen Hilfsmitteln in der Regel nicht der Fall. (...)
(...) vielen Dank für Ihrer Frage zur Ausweitung des Nachtflugverbots. Als Leidensgenossin stehen für mich die gesundheitsschädigenden Auswirkungen von Fluglärm auf den Menschen außer Frage. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Februar 2018 hat sich im Deutschen Bundestag der überfraktionelle Parlamentskreis Fluglärm gegründet, den ich mit zwei Kolleginnen von SPD und Grünen initiiert habe und dem ich auch vorstehe. Ziel des Parlamentskreises ist es, alle Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm zu schützen und nach Lösungsansätzen Ausschau zu halten. Gerade für unsere Region, die unmittelbar durch den Frankfurter Flughafen betroffen ist, stellt das Thema Fluglärm ein ernstzunehmendes Problem dar. (...)
(...) Darüber hinaus wäre eine direkte Staatsfinanzierung der Kirchen mittels einer Mandatssteuer verfassungsrechtlich bedenklich. (...)