(...) Der momentane Zwang Cannabisprodukte in der Illegalität zu erwerben, schafft Kontakte zu Dealer*innen, die auch ganz andere und gefährliche Drogen im Sortiment haben. Wir treiben Menschen in die Kriminalität und das ohne jede Alterskontrolle. (...)
(...) Einen freien Verkauf von Cannabis sehe ich sehr kritisch. (...)
(...) Die staatliche Regulierung führt zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Bürger/innen und macht Cannabis zu einer Einstiegsdroge. Die Legalisierung würde die Hemschwelle zwischen Cannabis und chemischen Drogen vergrößern, da man nicht mehr beides beim gleichen Anbieter bekommt. Zusätzlich könnte der Staat viel an Verwaltungs- und Gerichtskosten einsparen. (...)
(...) In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag konnten wir nun weitere Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten erreichen, die nun mit dem sogenannten „Rentenpakt“ umgesetzt werden: Zum einen wird die bereits in der letzten Legislatur beschlossene Erhöhung der Zurechnungszeiten vorverlegt und zum anderen werden die Zurechnungszeiten insgesamt deutlich verlängert. Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt direkt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zum Thema Erwerbsminderungsrente. (...)
(...) September hat mich erreicht. Das neue Rentenpaket ist entgegen den ursprünglichen Vorstellungen stark verkleinert worden. Sie haben Recht, dass die Erwerbsgeminderten zu selten berücksichtigt werden. (...)