Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Das belegen unter anderem die Erkenntnisse der Aufarbeitung der NSU-Morde, der schreckliche Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle - aber auch das Abschneiden der AfD bei verschiedenen Wahlen. (...)
(...) Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort politischer Entscheidungen sein. Wir glauben allerdings, dass eine vollständige Überwindung der Nationalstaaten zwar eine schöne Idee ist, aber wohl nicht praktikabel. Aber wir wollen den Rat deutlich reformieren und viel transparenter machen, die Einstimmigkeit abschaffen (auch bei Steuern und Außenpolitik). (...)
(...) Unser Hauptziel ist es, Europa stärker zusammenwachsen zu lassen, mit der langfristigen Perspektive eines föderal aufgebauten Bundesstaates Europa. Jeder Schritt in diese Richtung ist dabei wichtig. (...)
(...) Selbstverständlich wäre eine bessere Durchmischung des Bundestages und der Bundesregierung sinnvoll. Es ist aber nicht so leicht, in den Bundestag zu gelangen. (...)
(...) Die Europäische Union ist eines der größten Projekte des Bürokratieabbaus, dass wir je realisiert haben. (...)