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Frage von Karl-Heinz B. • 24.10.2019
Frage an Renata Alt von Karl-Heinz B. bezüglich Verkehr
Portrait von Renata Alt
Antwort 04.11.2019 von Renata Alt FDP

(...) ich habe gegen ein anlassloses und flächendeckendes Tempolimit gestimmt, da insbesondere das Argument Klimaschutz für mich nicht stichhaltig ist. Wie das Umweltbundesamt bereits 2009 festgestellt hat, brächte ein Tempolimit von 120 km/h gerade einmal 9% CO2-Einsparung. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 04.11.2019 von Michael Hennrich CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne nehme ich hierzu Stellung. Zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)

Bild
Antwort 05.11.2019 von Norbert Brackmann CDU

(...) Ein Gesetz, das Schützen und Jäger gängelt, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegt und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führt, ist abzulehnen. Insbesondere die Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen sowie die erweiterte waffenrechtliche Bedürfnisprüfung sind aus meiner Sicht abzulehnen. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, MdB Marc Henrichmann, stimmt mit mir in der Kritik überein und wird sich für eine Änderung des Gesetzesentwurfs gegenüber dem Bundesinnenministerium einsetzen. (...)

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 28.10.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die hohe Relevanz von Schusswaffen und die bekannte Affinität zu Schusswaffen in der rechten Szene machen Änderungen in diesem Bereich besonders dringend. Einschlägige Verurteilungen und gesicherte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden müssen zuverlässig dazu führen, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt wird. (...)