(...) ich gehe davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf die sogenannten "Fraktionszulagen" beziehen. Dabei geht es in der Sache um die Entschädigung für die Übernahme von Führungsämtern in der Fraktion, die für die Abgeordneten mit erheblicher Mehrarbeit verbunden ist. (...)
(...) Bei Wiederheirat entfällt dieses Kriterium ja wieder, sodass der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu 17 Jahren gezahlt wird, wenn diese nur durch einen Elternteil erzogen werden. Damit setzt man klare Grenzen und das Gesetz ist damit genau angepasst. (...)
(...) Auch bei den Rentenfinanzen sieht es gut aus. Trotz der Mehrausgaben aus dem Rentenpaket hat sich die Finanzlage der Rente dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage am Arbeitsmarkt weiter verbessert. (...)
(...) Die Meme, Zitier- und Parodiefreiheit etc. und deren Gültigkeit sind nicht von Artikel 13 betroffen. YouTuber bzw. (...)
(...) Lieber prozesshaft starten, als keinen Fortschritt. Trotzdem ist die Einbeziehung aller Bestandsrentner von Erwerbsminderungsrenten ein Thema. Dies würde die Kosten um zusätzlich sieben Milliarden Euro erhöhen. (...)
(...) Und Sie haben Recht: Eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen ist keine freiwillige Entscheidung, man ist krank, kann nicht mehr arbeiten und hat keine andere Wahl. Daher bin ich auch der Meinung, dass das Risiko der Erwerbsminderung finanziell gut abgesichert sein muss. Die Erwerbsminderungsrente haben wir daher in den letzten Jahren immer wieder verbessert. (...)