Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martha A. • 13.09.2018
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 14.09.2018 (...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)
Frage von Christian F. • 13.09.2018
Antwort von Klaus Seufzger ÖDP • 27.09.2018 (...) Eine Lösung dafür kann eine Änderung des Steuersystems nach ökosozialen Gewichtspunkten sein. Stärker belastet werden dabei der Unternehmensgewinn und vor allem der Ressourcenverbrauch (Energie, Umweltverschmutzung, usw.). (...)
Frage von Christian F. • 13.09.2018
Antwort von Marco Altinger FDP • 14.09.2018 (...) Die Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist zB das liberale Bürgergeld. Das Ziel: Einerseits die Sozialbürokratie zu verschlanken und andererseits Transferleistungen transparenter und fairer zu gestalten. (...)
Frage von Günter U. • 13.09.2018
Antwort von Bernhard Zimmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2018 (...) ja, meine Familie trägt mein politisches Engagement mit, was für mich ein wichtiger Rückhalt ist. (...)
Frage von Birgitt M. • 13.09.2018
Antwort von Misha Rosalie Bößenecker AfD • 14.09.2018 Wenn es nach mir geht bin ich erstmal nicht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Über eine Liberalisierung würde ich aber gerne diskutieren - ergebnisoffen. (...)
Frage von Andrea S. • 13.09.2018
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2018 (...) Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. (...)