(...) In Niedersachsen haben wir im Koalitionsvertrag eine Aufstockung der Fördermittel für Krankernhäuser, einen Ausbau der Hochschulmedizin in Göttingen und Hannover sowie mehr Geld für bessere Pflege beschlossen. (...)
(...) Für die Privatisierung von Krankenhäusern gibt es viele Ursachen. (...) Deswegen fordern wir schon seit langem eine Reform der Investitionsfinanzierung, um diesen Teufelskreis zu beenden und die für die Investitionen nötigen Mittel aufzubringen. (...)
(...) Dafür werde ich auch weiterhin streiten. Die Privatisierung war ein großer Fehler. (...)
(...) zu 2) Die völkerrechliche Ächtung von autonomen Waffensystemen ist richtig. Darüber hinaus darf der Europäischen Verteidigungsfond -wie schon der Name sagt- nur Systeme zur Verteidigung finanzieren. (...)
Ja, ich werde mich für ein Rüstungsexportverbot aus der EU hinaus einsetzen! Ich bin nicht für die Finanzierung von autonomen Waffensystemen! (...)
(...) Für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen werde ich mich einsetzen. Deren Entwicklung und Erforschung durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds sollten tabu sein; der Verteidigungsfonds selbst muss aber auch auf den Prüfstand: wir brauchen nicht nur mehr Geld für die zivile Seite der Sicherheitskooperation, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle! (...)
